Positionspapier zur Halbzeit der Legislaturperiode in MV

Der Ausbau der Solarenergie ist ein Kernelement unserer Energiewende!
Die Solarenergie ist eine unverzichtbare Säule der Energiewende und eines wirksamen Klima- und Ressourcenschutzes in MV. Nur die Photovoltaik (PV) und die Windenergie haben ausreichend erschließbare Ausbaupotenziale und Kostensenkungsmöglichkeiten, um die fossilen und atomaren Erzeuger schrittweise zu ersetzen.

An diesem neuen „Leitsystem“ müssen sich künftig regelbare Stromerzeuger sowie bestehende und noch erforderliche Instrumente zum Ausgleich von Erzeugung und Verbrauch orientieren. Denn schon heute ist PV-Strom günstiger als Kohle- oder Atomstrom und zweifellos umweltfreundlicher.

Der Zubau von Photovoltaikanlagen in MV war im vergangenen Jahr nur rd 10% (149,3MWp ) höher als im Vorjahr und liegt damit 20% unter dem durchschnittlichen Zubau in Deutschland. Gleichzeitig sind z. B. rd. 16% mehr Anlagen in unserem Nachbarbundesland Brandenburg (172,9MWp) installiert worden. Im bundesweiten Vergleich liegt Mecklenburg-Vorpommern damit beim Zubau im unteren Drittel. Die Potenziale der Photovoltaik werden bisher nicht adäquat ausgenutzt. Das gleiche gilt auch bei der Solarwärmeerzeugung.

Der Solarverband MV und der Landesverband Erneuerbare Energien M-V legt daher einen Forderungskatalog mit den folgenden sechs Punkten vor:

  • Solarstrom in M-V lohnt sich für Land, Menschen und Umwelt!
  • Solarstrom zum Eigenverbrauch, ggf. mit Batteriespeicher und Vermarktung sind das Beste gegen steigende Strombezugskosten.
  • Es gibt riesige Potentiale für Solarstrom in MV auf dem Dach oder der Freifläche – Damit wir nicht abgehängt werden, sollten wir diese nutzen.
  • Beseitigung des 52-GW–PV-Deckels zur Vermeidung eines Markteinbruchs 2020/2021
  • Deutliches Heraufsetzen der jährlichen Photovoltaik-Ausbauziele für PV-Anlagen auf der Freifläche und Gebäuden.
  • Aufstockung der EEG-Auktionsvolumen für PV um 4 GWp, im derzeitigen technologiespezifischen Auktionsdesign verteilt auf die Jahre 2018–2020 und eine Verstetigung auf mindestens diesem Niveau auch in den Folgejahren.

Hintergrundpapier

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Scheitert die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern? | LEE fordert 1,2% der Landesfläche als Windeignungsgebiete bis 2025

Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) warnt davor, dass die energiepolitischen Ziele auch in Mecklenburg-Vorpommern verfehlt werden. Der LEE hat daher ein Positions-papier erarbeitet, das die Situation, Perspektiven und notwendigen Maßnahmen darstellt, um die beschlossenen energiepolitischen Ziele im Bereich Windkraft an Land noch zu erreichen.

„Mecklenburg-Vorpommern ist noch ein Vorreiter bei der Energiewende. Doch selbst in unserem Land machen Erneuerbare Energien erst ein Drittel der Energieversorgung aus. Das reicht nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen, von dem Mecklenburg-Vorpommern mit seinen flachen Küsten und durch zunehmende Trockenperioden besonders betroffen ist. Insbesondere in den Bereichen Wärme und Verkehr spielen Erneuerbare Energien bisher nur eine sehr untergeordnete Rolle. Mit dem Ausbau der Elektromobilität und dem zunehmenden Einsatz von Wärmepumpen wird auch in den Bereichen Verkehr und Wärme Strom eine wesentliche Energiequelle sein. Doch der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt nicht schnell genug voran, insbesondere der Ausbau der Windenergie an Land,“ betont Rudolf Borchert, Landesvorsitzender des LEE. „Windenergie an Land ist mit einem Anteil von rund 50% der wichtigste Baustein der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern. Um zumindest die Ziele der Landesregierung zu erreichen, bräuchten wir einen jährlichen Zubau von über 300MW, also rund 80 Windkraftanlagen pro Jahr. Aktuell erreichen wir weniger als 200 MW, bei sinkender Tendenz. Das ist ein Alarmzeichen.“

Die Landesregierung hat in ihrer Energiepolitischen Konzeption von 2015 das Ziel festgelegt, bis 2025 die Windenergie an Land auf 6.000MW Leistung auszubauen. Anfang 2018 fehlten an diesem Ziel noch über 2.700MW. Damit müsste von 2018 – 2025 ein Zubau von rund 340MW pro Jahr erfolgen, um dieses Ziel zu erreichen.

„Wir brauchen dringend neue Eignungsgebiete für Windenergie in MV“, fordert Rudolf Borchert vom LEE. „Seit 2011 sind keine neuen Eignungsgebiete mehr ausgewiesen worden. Die laufenden Neuausweisungen kommen nur schleppend voran. Nach aktuellen Informationen werden die Neuausweisungen auch nur zu einer geringfügigen Erweiterung der Eignungsgebiete von rund 0,6% auf nicht einmal 0,8% der Landesfläche führen. Erforderlich sind jedoch mindestens 1,2% bis 2025. Bis spätestens 2040 ist eine Ausweisung von 2% der Landesfläche erforderlich, um noch die Energiewende zu schaffen und dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden.“

Der LEE legt daher einen Forderungskatalog vor, der folgende sieben Punkte enthält:

  • Das Ziel der Landesregierung, die Windenergie an Land bis 2025 auf 6.000 MW auszubauen, muss umgesetzt werden.
  • Die laufenden Teilfortschreibungen zur Ausweisung neuer Eignungsgebiete sind zügig abzuschließen, spätestens bis 2020, um nach 2011 endlich wieder neue Eignungsgebiete auszuweisen.
  • Das Ausbauziel von 6.000 MW bis 2025 muss Grundlage für die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete mit einem Umfang von mindestens 1,2% der Landesfläche bis 2025 sein.
  • Die Landesregierung muss eine grundsätzliche Klärung herbeiführen, wie dieses Ziel unter Berücksichtigung eines angemessenen Artenschutzes und des Landschaftsbildes zu erreichen ist.
  • Der im Koalitionsvertrag vorgesehene neue Windenergieerlass muss die Grundlage schaffen, um die erforderlichen Windeignungsgebiete von 2% der Landesfläche bis 2040 auszuweisen.
  • Eine Konzentration der erforderlichen Eignungsgebiete auf wenige lokal beschränkte Gebiete lehnen wir aus ökologischen und sozialen Gründen ab.
  • Das gesamt zu Verfügung stehende politische und planerische Instrumentarium muss derart ausgerichtet sein, um die genannten Ziele zu erreichen.

Pressemitteilung

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Hintergrundpapier

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Energiepolitische Konzeption für M-V

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Sauberer Verkehr braucht mehr Erneuerbare Energien

Schwerin. Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) fordert den Einsatz von mehr Erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich, um Stickoxide, aber auch Feinstaub und andere Abgase zu reduzieren.

„Bisher liegt der Anteil Erneuerbarer Energien im Verkehrsbereich bei nur etwa 5 %, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Das heutige Urteil zeigt: Wir müssen endlich dreckigen Diesel durch saubere Erneuerbare Energien ersetzen“, fordert Rudolf Borchert, Landesvorsitzender des LEE MV. „Allein ein modernes Windrad erzeugt pro Jahr soviel Strom, dass ein PKW damit 50 Millionen Kilometer fahren kann. Viele Menschen könnten mit Solarstrom vom eigenen Haus einen erheblichen Teil ihres Energiebedarfs für das Autofahren decken. Für den Energiebedarf eines PKW wirden eine Solaranlage it nur etwa 20 m² Größe benötigt.

Aus Sicht des Landesverbandes Erneuerbare Energien sind vor alle drei Maßnahmen erforderlich, um endlich auch imVerkehrsbereich die Umstellung auf umweltfreundlichen Verkehrsmittel zu fördern: Die steuerliche Vergünstigung für Diesel-Kraftstoff müsse beendet werden. Und es müsse eine wirksame Besteuerung von CO2-Emissionen und einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und des ÖPNV geben.