Der Landesverband Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern e. V. (LEE MV) kritisiert das weitgehende Versagen der neuen Koalition beim Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Offensichtlich habe sich die Kohle-Lobby weitgehend durchgesetzt. „Der Klimaschutz und die Energiewende sind zentrale Zukunftsaufgaben. Der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD enthält dazu aber fast nur die Wiederholung alter Ziele und lässt konkrete und neue, effektive Maßnahmen vermissen,“ kritisiert Rudolf Borchert, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE). „Mit diesem Koalitionsvertrag fehlen uns wichtige Rahmenbedingungen, um die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern voran zu treiben.“

„Dass das Festhalten am Atomausstieg und die Einhaltung internationaler Klimaschutzabkommen im Koalitionsvertrag besonders betont werden müssen, spricht Bände.“ so Borchert weiter.

Zum Ausstieg aus der Kohleverstromung wird lediglich eine Kommission eingerichtet. Diese soll bis Ende 2018 ein Ergebnis vorlegen. Weitere konkrete Vorgaben fehlen, insbesondere ein Zieldatum, bis wann der Kohleausstieg erfolgen soll. Auch für das Kohlekraftwerk in Rostock fehlt damit ein Orientierungsrahmen, wann das Kraftwerk abgeschaltet wird, das einen erheblichen Anteil der CO₂-Emissionen in Mecklenburg-Vorpommern verursacht. Die dringend notwendige CO₂-Besteuerung wird auf die EU-Ebene oder gar die G20-Staaten verschoben. Eine nationale CO₂-Abgabe, wie in vielen anderen Ländern bereits üblich, wird es damit nicht geben. Von 46 Mrd. Euro zusätzlichen Finanzmitteln geht kein relevanter Betrag in den Klimaschutz. Auch Bürger und Industrie sollen durch Energiepreise nicht belastet werden. Aber sie werden die Folgen und Folgekosten zu tragen haben. Gerade auch Bürger und Kommunen, vor allem aber unsere Kinder, werden Milliarden für die Folgen des Klimawandels bezahlen müssen. Das was wir heute beim Klimaschutz sparen, wird etwa das 10-fache an Folgekosten verursachen. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen flachen Küsten wird davon besonders betroffen sein.

Im Gebäudebereich soll zwar ein Gebäudeenergiegesetz erlassen werden, Ziel ist jedoch nicht die Energieeinsparung, sondern Entbürokratisierung und Vereinfachung. Laut Koalitionsvertrag gelten damit „die aktuellen energetischen Anforderungen für Bestand und Neubau fort“. Das ist viel zu wenig in diesem wichtigen Sektor der Energiewende.

Deutschland wird mit diesem Koalitionsvertrag auch zukünftig die selbst gesteckten Klimaschutzziele und sogar EU-Vorgaben verfehlen. Beim Klimaschutz ist Deutschland in Europa nur noch Mittelmaß. Fehlende Vorgaben und Impulse führen dazu, dass Deutschland vom Vorreiter bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien zum Mitläufer geworden ist. Damit verzichten wir auch auf Arbeitsplätze, Absatzmärkte und Impulse für Innovationen in der Wirtschaft.

„Der vorgesehene zusätzliche Zubau von je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik ist positiv zu bewerten. Es ist jedoch fast die einzige konkrete zusätzliche Maßnahme zum Klimaschutz, die im Koalitionsvertrag genannt wird. Das allein reicht nicht“, erklärt Rudolf Borchert.