Rostock, 19. März 2025 – Der Landesverband Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern (LEE MV) beteiligt sich als Erstunterzeichner an einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Gemeinsam mit rund 170 weiteren Organisationen und Akteuren fordern wir die Landesregierung auf, das Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern umgehend in die Ressortanhörung zu geben.
„Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, ein Klimaschutzgesetz zu erarbeiten. Doch bislang verzögert sich das Verfahren erheblich – und das, obwohl die Klimakrise längst auch unser Bundesland trifft“, erklärt Johann-Georg Jaeger, Vorstandsvorsitzender LEE MV. „Starkregenereignisse, Dürreperioden und Waldbrände zeigen deutlich, dass wir konsequent handeln müssen. Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Emissionszielen und klaren Maßnahmen ist dafür unerlässlich und schafft Planungssicherheit für unsere Branche, die die Energiewende maßgeblich vorantreibt.“
Nach einem breiten Beteiligungsprozess liegt seit 2022 ein Entwurf für das Gesetz vor, doch dieser wurde noch nicht für die Ressortanhörung freigegeben. Damit wächst die Gefahr, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen wird.
Der LEE MV sieht in dem Klimaschutzgesetz einen entscheidenden Baustein für die Energiewende und fordert daher eine sofortige Weiterbearbeitung im Gesetzgebungsverfahren. „Nur mit klaren Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaanpassung können wir die Klimaziele erreichen und Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher aufstellen“, so Jaeger.
Wir appellieren an die Landesregierung, Verantwortung zu übernehmen und das Klimaschutzgesetz jetzt voranzutreiben. Der Klimawandel wartet nicht – und wir dürfen es auch nicht.
Offener Brief der Initiative Klimaschutzgesetzt M-V an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
Dem offenen Brief gehört ebenfalls eine Petition an, die hier unterzeichnet werden kann.