Mecklenburg-Vorpommern muss den Genehmigungsstau auflösen und Planungssicherheit schaffen!
Diese Veranstaltung bietet die Möglichkeit sich innerhalb eines Nachmittags kompakt zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich Windenergie an Land in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren – aus diesem Grund möchten wir nochmals insbesondere Mitarbeitende in Politik, Behörden oder Ämtern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber auch Pressevertreterinnen und -vertreter dazu ermutigen, sich anzumelden. Gern ermöglichen wir auch eine spontane Teilnahme. Dazu bitten wir um eine Nachricht an team@lee-mv.de.
Aktuell befinden sich ca. 1.000 Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern im Genehmigungsverfahren. Das bedeutet, dass 1.000 Windkraftanlagen nicht gebaut werden, weil die Anträge auf Genehmigung teils seit Jahren in den Behörden nicht beschieden werden. Mindestens 3.000 Megawatt (MW) klimaneutrale elektrische Leistung liegen in Form von vielen Ordnern, gefüllt mit umfangreichen Stellungnahmen zum Denkmalschutz und Flugverkehr, Artenschutzgutachten und Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Eis, obwohl sie zusammen die Strommenge von ca. einem großen Atomkraftwerk oder mehreren mittleren Kohlekraftwerken produzieren könnten.
Spätestens seit dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald zur Klage von Windparkentwicklern wegen Untätigkeit einer Behörde ist klar: Laut Bundesgesetz liegt der Ausbau der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse. Die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien findet sich in zahlreichen Bundesvorgaben wieder (z.B. Windenergie-an-Land-Gesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetz oder Netzentwicklungsplan Strom) und braucht jetzt schnellstmöglich Eingang ins Landesrecht der jeweiligen Bundesländer. Jedes Bundesland muss nun seinen Beitrag leisten für eine klimaneutrale, unabhängige und sichere Stromversorgung Deutschlands. Bis Ende 2030 sollen deutschlandweit 115 Gigawatt (GW) Windenergie an Land installiert sein (Stand heute 58 GW). Diese Ziele setzen Tempo voraus. 2,1 Prozent der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns müssen bis 2032 für die Windenergie zur Verfügung stehen. Aktuell sind es 0,8 Prozent. Im Dezember 2022 waren in unserem Bundesland 3.573 MW Windkraft am Netz und damit nur knapp mehr als die Hälfte dessen, was Mecklenburg-Vorpommern zuletzt (im Jahr 2015) als Ausbauziel festschrieb: Bis 2025 sollten es 6.000 MW sein.
Mit der Dynamik der Bundesgesetze kommt in MV ein Windenergie-Erlass ins Rollen: Auf Landesebene liegt der Entwurf des Planungserlasses vor, der, bis auf das Thema Denkmalpflege, schon sehr umfänglich regelt wie Mecklenburg-Vorpommern das 2,1 Prozent-Ziel für Windenergieflächen erreichen kann. „Die neuen Vorgaben aus Berlin zum Ausbau der Windenergie verlangen jetzt den Turbo in MV! Das bedeutet: Einheitliche Kriterien in der Regionalplanung und Einigung für die sich seit Jahren im Genehmigungsstau befindlichen Anlagen. Die Planungsverbände, die Behörden, die Kommunen, die Netzbetreiber und natürlich die Windenergie-Branche brauchen jetzt Klarheit, um das zentrale Projekt im Klimaschutz, die Energiewende, endlich umzusetzen. Jetzt darf es keine Verzögerungen mehr geben – die Klimakrise wartet nicht auf uns!“, so Antje Habeck, Leiterin der Kommunikation und Mitglied im Vorstand des Landesverbandes Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern e.V. (LEE MV).
Wie beschleunigt Mecklenburg-Vorpommern jetzt den Ausbau der Windenergie?
Zu dieser und anderen Fragen lädt der Landesverband Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Dienstag, den 18. April 2023 13:00 – 18:00 Uhr zum Dialog in Schwerin ein.
Auf der Fachtagung Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern kommen Politik, Verwaltung, Verbände und die Branche ins Gespräch über den aktuellen Stand des Windkraftausbaus. Sowohl Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern als auch Elisabeth Aßmann, Staatssekretärin im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben sich mit Redebeiträgen angekündigt.
Aus Berlin wird der Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie und des Bundesverbandes Erneuerbare Energien Wolfram Axthelm von den aktuellen Verhandlungen auf dem Windgipfel berichten. Die umfassenden Bundesvorgaben zum beschleunigten Ausbau der Windenergie stellt Philipp Döhmel, Jurist, anschaulich vor. Besonders freuen wir uns auch über den Beitrag von Dr. Ramona Dornbusch, Landeskonservatorin im Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern zum Spannungsfeld zwischen Denkmalschutz und Windenergie.
Außerdem freuen wir uns auf Martin Müller, Leiter der LEE MV Facharbeitsgruppe Regionalplanung und Energiewende als auch auf Robert Vogt, Leiter der LEE MV Facharbeitsgruppe Sektorenkopplung. Karl Schmude, Amtsleiter im Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg wird aus Sicht eines Plangebers referieren und die Kommunikationsmanagerin und Kommunalberaterin der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH Carla Fee Weisse wird wichtige Impulse zur Akzeptanz von Windkraftanlagen setzen.
Begleitet werden die Redebeiträge von Fragerunden und einer Podiumsdiskussion (im Fishbowlverfahren, einem beteiligungsorientierten Verfahren für Diskussionen) unter der Moderation von Antje Habeck, Vorständin des erweiterten LEE MV Vorstands. Johann-Georg Jaeger, Vorsitzender des LEE MV begrüßt und verabschiedet die Gäste und moderiert ebenfalls. Im Anschluss lädt der LEE MV zum Networking ein.
Nach aktuellem Stand werden ca. 160 Teilnehmende erwartet.
Über den LEE MV
Der Landesverband Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern e. V. (LEE MV) hat sich das Ziel gesetzt, die ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile der erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit zu vertreten. Die Mitglieder arbeiten gemeinsam an einem Gesamtkonzept, das mit Energieeinsparung, Netzausbau, Speicherung sowie der Koppelung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr einen Weg zu einer weitgehend klimaneutralen und partizipativen Energieversorgung aufzeigt.
Ansprechpartner für die Medien:
Johann-Georg Jaeger Vorstandsvorsitzender jgjaeger@aol.com Telefon +49160 91428449 oder
Antje Habeck Leitung Kommunikation antje.habeck@lee-mv.de Telefon: +4917624850106
Pressefotos: https://www.lee-mv.de/2022/12/08/pressefotos-erneuerbare-energien-mecklenburg-vorpommern/
Quellen
Links:
https://www.lee-mv.de/2023/01/31/mv-braucht-den-windenergieerlass
https://www.fachagentur-windenergie.de/aktuelles/detail/umsetzung-der-flaechenbeitragswerte/
https://www.lee-mv.de/2023/03/10/werkstattbericht-energiewende-bmwk/
https://www.lee-mv.de/2023/01/29/windenergie-onshore-in-mecklenburg-vorpommern/
Print: Katapult MV Ausgabe 18 (S. 2-3) „Volle Windkraft voraus“ Victoria Flägel