Ein Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht kippt das Klimaschutzgesetz und schützt mit dieser Entscheidung auch die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. In der Begründung heißt es: „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030“.

Gegenstand der Beschwerden der verschiedenen Klägerinnen und Kläger, darunter der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland BUND ist, die Klimapolitik der Bundesregierung auf den Prüfstand zu stellen, weil die aktuelle Gesetzgebung die Grundrechte der Klägerinnen und Kläger nicht ausreichend schützt. Die schlimmsten Folgen der Klimakrise müssten abgewendet werden, so sagt es auch das Pariser Klimaabkommen, auf dessen 1,5 Grad-Ziel (Begrenzung der Erderwärmung auf höchstes 1,5 Grad) sich die Klägerinnen und Kläger berufen. Deutschland hatte dem Abkommen 2015 zugestimmt, doch ausreichende Bemühungen, um dieses 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, gingen aus dem Klimaschutzgesetz bisher nicht hervor. Hier muss nun nachgebessert werden.

Auch für Mecklenburg-Vorpommern ist diese Entscheidung ein wichtiges Signal, denn als Flächenland besitzt MV ein riesiges Potenzial für mehr Klimaschutz durch die Produktion von Erneuerbarer Energie. Die Energiewirtschaft steht vor der Herausforderung neben dem Stromsektor, auch den Verkehrs- und den Mobilitätssektor klimaneutral auszurichten.

„Ein richtungsweisendes Urteil, weil damit endlich geklärt wird, dass Klimaschutz keine politische Sprechblase ohne ernsthafte Konsequenzen ist, sondern eine unbedingte Notwendigkeit, um die Rechte und Möglichkeiten unserer Kinder zu garantieren! Daraus muss jetzt auch die Landesregierung Konsequenzen ableiten, den Klimaschutz in die Landesverfassung aufnehmen und sich zum Beispiel klar zum schon beschlossenen Landesenergiekonzept bekennen und es konsequent umsetzen! Der Ausbau der Erneuerbaren muss endlich ein zentrales Projekt der Landesregierung werden!“, so Johann-Georg Jaeger, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern e. V..

Der Landesverband Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat das Ziel, die Nutzung Erneuerbare Energien im Land vorantreiben und fordert daher von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz mit dem dazugehörigen weiteren Ausbau von Wind-, Solar und Bioenergieanlagen.